Aufwendungs- und Kostenersatzsatzung der Feuerwehr

27. Februar 2021
wurde von der Stadtverwaltung überarbeitet

Städte und Gemeinden können Aufwendungen ihrer Feuerwehren unter bestimmten Vorrausetzungen in Rechnung.
Am 29.06.1996 erließ die Stadt Bad Tölz deshalb, erstmals eine Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz ihrer  beiden Feuerwehren. Nach einer Anpassung am 01.01.2013 wurde nun vom Bauausschuss eine neue Satzung mit einem aktualisierten Gebührenkatalog genehmigt.
Selbstverständlich bleiben Brandeinsätze, Hilfeleistungen zur Rettung und Bergungen von Menschen und Tieren weiterhin kostenfrei. Das gilt auch für einen versehentlich abgesetzten Notruf.
Kostenpflichtig sind wie bisher z.B. Einsätze zur Beseitigung von Ölspuren, die Beseitigung von Wasserschäden in Gebäuden, das Öffnen von Türen ohne Gefahr im Verzug, die Fehlalarmierung durch Brandmeldeanlagen sowie Hilfeleistungen die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Feuerwehr gehören.
Die in Rechnung gestellten Gebühren fließen ausschließlich in den städtischen Haushalt. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte werden weiterhin nicht entlohnt.